Witam, prosze o pomoc!!! nie potrzebuje tego tłumaczyć!! niech mi ktos wyjasni o co chodzi w tym pismie??
dostałem dzis to od pracodawcy a szefowa wyjasniła mi że pieniadze dostane z innego banku a pozatym nic sie nie zmieni... (??) WTF?? :)
Anlage 1 Lfd. Nr. 8
zum Vertrag über den Ankauf von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt(Gruppenvertrag)
zwischen der Commerzbank AG Filiale Nürnbergb
und den Arbeitnehmern des !!***nazwa firmy***!! Inhaber der Firma Transportunternehmen im Nah- und Fernverkehr vom 31.01.2017
Erklärung
Hierdurch nehme ich den Vertrag über den Ankauf von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt für die Zeit vom Januar bis März 2017 mit der Commerzbank AG Filiale Nürnberg an. Gegenstand des Vertrages ist das Nettoarbeitsentgelt / Insolvenzgeld, welches sich unter Berücksichtigung der in S 167 Abs. 1 SGB ll geregelten Höchstgrenze aus den entsprechenden Lohn- Gehaltsabrechnungen für die Monate Januar bis März 2017 ergibt. Die Lohn- Gehaltsabrechnungen werden vom Lohnbüro vorläufigen Insolvenzverwalter erstellt und der Commerzbank AG Filiale Nürnberg auf deren Verlangen zur Verfügung gestellt. Sie sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
Vertrag über den Ankauf von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt(Gruppenvertrag)
zwischen der Commerzbank Aktiengesellschaft KaiserstraBe 16 60311 Frankfurt am Main nachfolgend Bank" genannt und den in den als Anlage 1 zu diesem Vertrag beigefügten Erdarungen jeweils genannten mitunterzeichnenden
Arbeitnehmern nachfolgend Arbeitnehmer genannt
1 Der Arbeitnehmer hat gegen die Netto-Arbeitsentgelt Sinne des 5 Abs 1 SGB ill, d h auf Netto-Arbeitsentgelt, das sich ergibt, wenn das auf d monatiche Beitragsbemessungsgrenze(G 341 Abs. 4 SGB II) begrenzte Bruttoarbeit gesetzlichen Abzüge vermindert wird, für die Zeit vom Januar bis März 2017 gus den Erklärungen in Anlage 1 jeweils ersichtlichen Hohe
2. Der Arbeitnehmer verkauft seine vorgenannten Ansprüche auf Netto-Arbeitsentgelt regtessios und überträgt diese Ansprüche einschliellich seiner Rechte in Bezug auf das an die Arbeitsentgeltes tretenden Insolvenzgeldes an die Bank Zug um Zug gegen Zahlung dieser Betrage Die Firma und ihr vorläufiger insolvenzverwalter stimmen dem zu Die Bank nimmt die Abtretung an
3 Der Arbeitnehmer weist durch seine Unterschriftsleistung hiermit den Zahlungsverpflichteten, nämlich die zuständige Agentur für Arbeit, unwidemuflich an, die von ihm o, g veriauften Beträge mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Bank zu zahlen und ermächtigt die Bank bei der zuständigen Agentur für Arbeit Antrag auf Gewahrung des ihr zustehenden Insolvenzgeldes stellen. Der Arbeitnehmer, die Firma und der-vortäufige-Insolvenzverwalter werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei einem der Eroffnung gleichstehenden Ereignis im Sinne des Arbeitsförderungsgesetzes die von der Bank zu unterzeichnenden Antrage auf Insolvenzgeld ausfüllen und unterschriftsfertig vorbereiten.
4.Der Arbeitnehmer steht der Bank ohne Rücksicht auf Verschulden ein, dass die oben genannten Anspruche auf Arbeitsentgelt wahrend des oben genannten Zeitraums in der angegebenen Höhe bestehen und sich nicht in ihrem rechtlichen Bestand verandem, insbesondere durch Aufrechnung, Kündigung oder einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages. Des weiteren steht der Arbeitnehmer der Bank ohne Rücksicht auf Verschulden dafür ein, dass die oben genannten Ansprüche auf Arbeitsentgelt jetzt und künftig frei von allen sonstigen Einreden und Einwendungen sind, insbesondere dass bis zum heutigen Tag die Ansprüche auf Arbeitsentgelt weder gepfändet noch einem anderen Glaubiger als der Bank abgetreten oder erpfandet sind
5. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, keine weitere Abtretung oder Verpfändung als die in Erklärung zugunsten der Bank enthaltene vorzunehmen sofort der zuständigen Agentur für Arbeit Der Arbeitnehmer ermächtigt die Bank, diese Abtretung anzuzeigen.
6. Hinsichtlich des abgetretenen Betrages verpflichtet sich der Arbeitnehmer, keinen eigenen Antrag auf Insolvenzgeld zu stellen. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer bereits einen Antrag auf Insolvenzgeld hinsichtlich des vorgenannten Betrages gestellt haben sollte, der Arbeitnehmer diesen Antrag hiermit unwiderruflich zurück.
7 Die Bank übernimmt außer der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises keine weiteren Verpflichtungen. Sie steht insbesondere nicht für Lohnfolgekosten, d. h, für die das Netto- Arbeitsentgelt übersteigenden Beträge wie Steuern und Sozialabgaben ein.
8 Kaufpreis beläuft sich auf den Gesamt der verkauften Ansprüche gemäß Anlage Auszahlung des Kaufpreises durch die Bank erfolgt auf das bei der Commerzbank Aktiengesellschaft unter der Bezeichnung
eingerichtete Treuhandkonto insolvenzgeldvorfinanzierung. Voraussetzung für die Vorfinanzierung iche Zustimmung Insolvenzgelder durch uns ist die aus der Agentur für Arbeit zur Ubertragung der Ansprüche auf Arbeitsentrea auf uns beziehungsweise zu Vorfinanzierung Monate Januar bis März 2017 sowie die Voriage einer positiven Beurteilung hinsichtlich des Erhaltes von wesentlichen Teilen der Arbeitsplätze im Unternehmen. Der Insolvenzverwalter wird als Treuhänder der Arbeitnehmer handeind die Weiterleitung jeweiligen Kaufpreisansprüche an den einzelnen Arbeitnehmer nach Fälligkeit vomehmen
9. Durch Mitunterzeichnung erklärt die Firma mit Zustimmung des vartaufigen-Insolvenzverwa als Zahlungsverpflichtete ihr ausdrückliches Einverständnis zu dieser Abtretungserklärung und und rechtlichen Bestand bestätigt zugleich den Netto-Arbeitsentgel rechnerische Richtigkeit der ausgewiesenen Ansprüche auf das(insbesondere die Einhaltung der in 167 Abs. 1 SGB lli geregelten Höchstgrenze) sowie die Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift desjeweiligen Arbeitnehmera, Sie bestätigt ferner, dass ihr PfandungenlAbtretungen von Lohn- und Gehaltsansprüchen nicht angezeigt sind
10 sollte sich die Höhe der verkauften Ansprüche infolge einer Korrekturabrechnung verändem, ist die Bank bzw. in ihrem Namen der vorläufige Insolvenzverwalter zur Vemechnung der Kaufpreise bezüglich weiterer verkaufter Ansprüche berechtigt. Bei zahlung eines überhohten Kaufpreises ist der Arbeitnehmer der Bank zur Erstattung der Uberzahlung Im Falle der Unterzahlung entrichtet die Bank an den Arbeitnehmer einen Betrag in Hohe der Differenz der Zahlung der Agentur für Arbeit an die Bank und des von der Bank bereitsgezahlten Kaufpreises.
11. Die Bank weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass die verkauften Netto-Arbeitsentgelte in der Einkommensteuererklärung anzugeben sind und bei der steuerlichen Progression Berücksichtigung finden.
12. Die Anlage 1 sowie eventuell weitere Anlagen sind wesentliche Bestandteile dieses Vertrages.
13. Die Aufbewahrung der Anlagen(Kaufverträge) zu der obengenannten Vereinbarung gemäß Absatz 1 dieses Schreibens erfolgt bis auf weiteres treuhänderisch für die Bank durch den vorläufigen Insolvenzverwalter.
14. Der vorläufige Insolvenzverwalter bestätigt die Rechtsgültigkeit der Firmenunterschrift